#1 17/2019 sachgrundlose Befristung führt zu unbefristetem Arbeitsverhältnis, außerplanmäßige Überstunden, Probearbeit fällt bei BG unter gestzl. unfall-V, E-Fahrzeuge richtig versichern von Admin FATEX 04.09.2019 13:29

Liebe Mitglieder,

2 Jahre + 1 Tag sachgrundlose Befristung führt zu unbefristetem Arbeitsverhältnis
Das LAG Düsseldorf hat dies kürzlich so entschieden und entspricht dem, was innerhalb des FATEX in der Rechtsberatung schon immer gesagt wurde.
Man muss also wissen, wie 2 Jahre berechnet werden:
1. Fall: Arbeitsverhältnis beginnt am 01.01.2018, soll 2 Jahre andauern.
Die 2 Jahre enden am 31.12.2019 (letzter Arbeitstag). Also nicht am 01.01.2020.

2. Fall: Arbeitsverhältnis beginnt am 28.02.2018, soll 2 Jahre dauern.
Die 2 Jahre enden am 27.02.2020.Also nicht am 28.02.2020.

Es ist also immer numerisch für das Ende der 2-Jährigen Befristung eine um 1 geringere Zahl als letzter befristeter Tag aufzunehmen gegenüber dem Datum des Arbeitsbeginns aus der Erstbefristung.

A u ß e r p l a n m ä ß i g e Überstunden –zulässig ?
Tatsächlicher Fall vor kurzem in einem Mitgliedsbetrieb:

Ausfall der Waschstraße mit der Folge, dass die Wäsche nicht bearbeitet werden konnte. Nach etwa einer Stunde war die Störung beseitigt, aber natürlich nicht der Wäscheanfall. Die Betriebsleitung ordnete am gleichen Tag für die anwesende Schicht 1 Std. Überstunde an. Ein Mitarbeiter sagte nein (ohne dringende persönliche Gründe anzuführen), eine andere Mitarbeiterin leistete die Überstunde, kam am nächsten Tag ohne Rücksprache mit der Betriebsleitung eine Stunde später und berief sich auf die Einhaltung der Ruhezeiten von mind. 11 Std.

Bewertung: Beide Varianten stellen Vertragsverletzungen der Mitarbeiter dar.
Der Mitarbeiter, der zu normalen Arbeitszeiten den Arbeitsplatz verließ, hätte hier aufgrund der unvorhergesehenen Störungen mit der Folge, dass die Kunden nicht hätten bedient werden können, dem Überstundenverlangen wegen übergeordneten Arbeitgeberinteressen Folge leisten müssen.
Die Mitarbeiterin, die am folgenden Tag später kam, hätte die Berufung auf die 11 –stündige Ruhezeit nach § 5 Arbeitszeitgesetz mit der Betriebsleitung vorab klären müssen, da ausnahmsweise die Ruhezeit nach § 14 Arbeitszeitgesetz dann nicht eingehalten werden muss, wenn beim Arbeitsgeber nicht vorwerfbare außergewöhnliche Fälle vorliegen (hier : Ganz seltene überraschende Betriebsstörung) und deren Folgen (fehlende Bedienung der Kunden, insb. Krankenhäuser) nicht auf andere Weise (etwa in den Folgetagen) zu beseitigen sind.

Arbeitsrechtliche Maßnahmen - je nach Fall Minimum: Ein informatives Gespräch mit dem Mitarbeiter über die Sach-und Rechtslage.
Hinweis: Die herumgeisternde Meinung von einer Vorankündigungsfrist von 3 oder 4 Tagen ist natürlich obsolet in Notfällen und im Übrigen auch nur bei Arbeitsverhältnissen auf Abruf im Gesetz vorgesehen und selbst da in absoluten Notfällen verkürzbar.
Bei einem Betrieb mit Betriebsrat wird es natürlich schon schwieriger, diese Rechtslage durchzusetzen, dennoch kann ein Betriebsrat in Notfällen überzeugt werden.

Wie sieht die Bezahlung beim Störfall aus?
8 Std.-Schicht, davon eine Stunde Betriebsausfall: Vom Arbeitgeber insgesamt zu zahlen.
1 Std. Überstunde: Vom Arbeitgeber zu bezahlen oder Gutschrift auf Arbeitszeitkonto Überstundenzuschlag: Ist ein solcher vereinbart, wäre er zu zahlen oder evtl. als Gutschrift auf das Arbeitszeitkonto zu zeichnen.

Probearbeit – fällt bei der BG unter die gesetzliche Unfallversicherung
So ein wichtiges und aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel (BSG).
Probearbeit (=ohne Entgelt), auch als Schnupperverhältnis oder Einfühlungsverhältnis bezeichnet, hat die Besonderheit, dass gerade noch kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist.
Insoweit wurde in der Vergangenheit durchaus auch in höheren Instanzen bei einem Unfall während dieser Probearbeit, um den Arbeitsplatz kennenzulernen und auch den Arbeitnehmer zu erproben, ohne dass bereits ein Arbeitsverhältnis in Form einer richtigen vereinbarten Probezeit zustande gekommen ist, der Eintritt der gesetzlichen Unfallversicherung verneint.

Jetzt mit dem Urteil die dringend notwendige juristische Wende, da das Nichtbestehen oder das bereits Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sehr schwierig abzugrenzen war.
Dennoch darf dieses BSG-Urteil nicht dazu verleiten, mit einer in der Branche oft angewandten Probearbeit allzu lässig umzugehen. Es ist mehr als empfehlenswert, die Probearbeit sauber in schriftlicher Form mit dem Probanden zu vereinbaren. Dazu gibt es einen Vordruck, der in der Anlage beigefügt ist.

Aus der Praxis wird immer wieder die Frage gestellt, wie lange zur Probe gearbeitet werden kann. Dazu gibt es keine juristisch eindeutige Antwort. Im sicheren Bereich bewegt man sich bei ganz einfachen Arbeiten mit einem Tag Probearbeit, bei etwas anspruchsvolleren Arbeiten wie etwa bei der Mangel oder bei Bügelarbeiten bis längstens 3 Tagen. Wenn diese Margen überschritten werden, kann ein vielleicht unerwünschtes Arbeitsverhältnis zustande kommen.

Werden die Probanden über die Schiene Bundesagentur ,,vermittelt“, können die Probanden meist eine Bestätigung für eine Probearbeit vorlegen oder sollten sie vorlegen können, wie lange Probearbeit geleistet werden kann, da die Probanden für diese Probearbeit von der Bundesagentur eine Entlohnung erhalten. Auf diese zeitliche Einordnung der Bundesagentur kann sich ein Betrieb durchaus verlassen und sollte keinesfalls darüber hinausgehen.
Nie sollte einem Probanden eine Vergütung angeboten oder gezahlt werden. Warum ist klar: Nur in einem Arbeitsverhältnis ist eine Vergütung zu erwarten. Nicht unüblich und unverfänglich wäre ein kleines Dankeschön.

Muss ein Proband vor Aufnahme der Probearbeit gemeldet werden? Es zeichnet die BG-Unfallversicherung aus, dass sie eine gesetzliche Unfallversicherung darstellt und nicht von der Meldung des Arbeitgebers abhängig ist. Dennoch der Rat: Man sollte den Probanden anmelden.

Jetzt noch eine kurze Darstellung des entschiedenen Falles:
Der Kläger hatte e i n e n Tag zur Probe bei einem Entsorger von Lebensmittelabfällen gearbeitet und stürzte während der Arbeit so schwer, dass er seitdem an einem schwerem Schädelhirntrauma leidet und Hartz IV bezieht.
Ganz wichtig: Vor Beginn der Probearbeit nachweislich, also mit Unterschrift des Probanden, eine Einweisung mit den Gefahren am Arbeitsplatz vornehmen und eine Person aus dem Mitarbeiterkreis zuweisen, die den Probanden begleitet.

Elektrofahrzeuge richtig versichern
Vollkasko dringend empfehlenswert, da E-Fahrzeuge relativ teuer sind, mit folgendem Paket:
Inklusiv Rundumschutz für den Akku mit Neuwertentschädigungsklausel, Übernahme der Entsorgungskosten inklusiv Schutz für Ladekabel /Ladekarte und eigener Ladebox zu Hause oder im Betrieb inklusiv Schutzbrief für das nicht ganz einfache Abschleppen lassen zumindest bis zur nächsten Stromtankstelle inklusiv Absicherung gegen Bedienfehler des Akku (Tiefenentladung oder Überladung) inklusiv Abdeckung von Brandbekämpfungskosten der Feuerwehr.

Ist er Akku gemietet, dann darauf achten, dass der PKW-Hersteller oder der Vermieter des Akku diesen Versicherungsschutz schriftlich gewährt.
Prüfen Sie Ihre Versicherungspolice und verhandeln Sie über das Paket, Preisvergleiche lohnen sich, da die Versicherer den neuen Markt der E-Fahrzeuge erschließen wollen.


Mit freundlichem Gruß

Winfried Maier / Claudia Friedrich
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FATEX – Geschäftsstelle
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Fon: +49.711.9765827
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E-Mail: c.friedrich@deutscherfachverband.de
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