Liebe FATEX-Mitglieder,

Landesregierung Baden-Württemberg: Corona – Finanzielle Soforthilfe
Beschlossen am 22.03.2020. Auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums (u.a. siehe Anlage mit diversen Links KH-Stuttgart) soll spätestens am Mittwoch, 25.03.2020 ein Antragsformular herunterladbar sein.
Es handelt sich um Zuschüsse für kleinere Firmen:
Bis 5 Arbeitnehmer 9.000 €, bis 10 Arbeitnehmer 15.000 €, bis 50 Arbeitnehmer 30.000 € an Zuschüssen, die nicht zurückzuzahlen sind.
D a n e b e n kann finanzielle Unterstützung über die L-Bank (Anlage) und über die zukünftigen Zuschüsse des Bundes, die in dieser Woche im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden, gefordert werden. Also sowohl beim Land als auch beim Bund diese Zuschüsse beantragen. Leider zweifelt die Landesregierung derzeit daran, dass beide Zuschüsse wirklich gewährt werden könnten. Alles noch unklar.

Informationen über PER und KWL als Corona-Viren-Killer
Die Firma Geiss informiert über PER und KWL, dass der Corona-Virus CoVid-19 zerstört und inaktiv wird.
Hierzu stellt die Firma Geiss die Information unter folgendem Link zur Verfügung, der gerne unverändert und mit Quellenangabe auf den Firmen-Homepages veröffentlicht werden darf: http://geiss-gmbh.de/multimedia/downloads/

Hygiene-Information des FATEX – jetzt bestellbar!
Die in der Anlage ersichtliche Hygiene-Information für Reinigungen ist nun in der Geschäftsstelle bestellbar. Kurze Email oder Anruf reicht.

Reiniger und Waschsalons dürfen an Sonn- und Feiertagen Ladenlokal öffnen und arbeiten
Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat dies im aktuellsten ,,Corona-Beschluss“ vom 18.03.2020 bestätigt. Öffnungszeiten 12:00 h – 18:00 h. Angesichts der Entwicklung der Krise kaum denkbar oder sinnvoll. Das gilt auch für eigene Annahmestellen des Betriebs. Schwer durchsetzbar, wenn z. B. selbständige Annahmestelle in einer Änderungsschneiderei betrieben wird. Aktuell seit Sonntag: ist der Schwerpunkt in einer Änderungsschneiderei die textile Annahmestelle, kann diese Annahmestelle bei Trennung zur Änderungsschneiderei weiter betrieben werden. Wer gegenläufige Erfahrungen hat, bitte melden.

Schwangere und Corona
Eigentlich wird keine besondere Gefährdung für Schwangere und Kind gesehen, so der Wissenstand der Virologen. Aber kein Einsatz bei infektiös relevanten Abteilungen erlaubt. Generell überlegenswert ist, vom Frauenarzt dennoch ein Arbeitsverbot – zumindest befristet für etwa 4-6 Wochen - abzuverlangen. Denkbar auch - was gesetzlich zulässig ist – dass der Arbeitgeber selbst ein Arbeitsverbot ausspricht. Dabei bitte vorab von der Krankenkasse die schriftliche Zusage einholen, dass es im Umlageverfahren zu einer
100%-igen Erstattung für den Arbeitgeber kommt. Argument gegenüber der Krankenkasse:
,,In dieser außergewöhnlichen Situation möchten wir als Arbeitgeber gar kein Risiko eingehen und mangels absolut fehlenden Erkenntnissen der Ärzteschaft bei diesem n e u e n Virus.“

Schutz Ladenpersonal
Bereits in vielen Lebensmittelgeschäften und Tankstellen werden zum Schutz des Ladenpersonals Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Im Anhang finden Sie die praktikable Lösung eines Kollegen:
2 Plexiglasplatten (50 x 125 cm), 4 Drähte, 4 Haken-Schrauben oder bei Metalldecke 4 Magnete mit Haken.
Aufwand ca. 30 Minuten / Kosten ca. 40 €
Eigentlich gebietet es die gesetzliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, solche Trennscheiben einzuführen. Wir möchten nicht ausschließen, dass die Berufsgenossenschaft dies zukünftig fordert.
Herzlichen Dank an die Kollegen, die uns das Bildmaterial zur Verfügung gestellt haben.

Berufsgenossenschaft BG Etem
Die BG hat bekanntgegeben, dass von den Firmen Stundungsanträge und Ratenzahlungen beantragt werden können, soweit die Beiträge höher als 1.000 € betragen.

Anzeige Kurzarbeit gegenüber der Bundesagentur für Arbeit
Noch einmal: es ist das wichtigste Formblatt, das spätestens bis 31.03.2020 bei der örtlich zuständigen Bundesagentur zugegangen sein muss.

Spezialproblem: geringfügig Beschäftigte
Im Formblatt sind diese geringfügig Beschäftigen aufzuführen, dies ist ausdrücklich auch so formuliert. Nach aktuellem Stand gibt es aber für die geringfügig Beschäftigten kein Kurzarbeitergeld. Sie müssen aber, wenn sie geringfügig Beschäftigte haben und die KuG-Anzeige einreichen auf die anzuhängende Mitarbeiterliste die geringfügig Beschäftigen mit aufführen. Sie müssen auch die Anzeige, dass Kurzarbeit eingeführt wird gegenüber den Mitarbeitern, die geringfügig beschäftigt sind, genauso umsetzten, wie bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Ansonsten reduzieren Sie nicht korrekt die Arbeitszeit.
Bei Null Arbeit, also der Anzeige gegenüber den Mitarbeitern, dass derzeit keine Arbeit besteht, erhalten die geringfügig Beschäftigten auch keinen Lohn, für die Zeit, in der Kurzarbeit eingeführt wurde.

Spezial-Problem: Leiharbeiter
Sie müssen bei der Einführung von Kurzarbeit mit der Verleihfirma in Kontakt treten und die Einführung von Kurzarbeit anzeigen. Erst dann kann der Verleiher gegenüber den eigenen verliehenen Mitarbeiter reagieren und bei der Bundesagentur für Arbeit die Anzeige der Kurzarbeit umsetzen. Ein Blick in die Vertragsunterlagen zwischen Verleiher und Entleiher könnte natürlich noch besser helfen, wenn dort ganz kurze Fristen für die Abbestellung der Leiharbeiter formuliert ist.

Korrektur einer bereits erfolgten Anzeige der Kurzarbeiter gegenüber der Bundesagentur
Fallvariante: Am 10.03.2020 hat die Firma gegenüber den Mitarbeitern mitgeteilt, dass ab sofort Kurzarbeit eingeführt wird, und zwar mit einer Reduktion der Arbeitszeit um 50 %. Am 13.03.2020 geben die Mitarbeiter schriftlich die Zustimmung der Einführung der Kurzarbeit zum 17.03.2020, obwohl an den Vortagen die Kurzarbeit bereits faktisch eingeführt ist. Hat der Betrieb bei der Anzeige die Einführung der Kurzarbeit ab dem 17.03.20202 angegeben, sollte der Versuch unternommen werden, mit einer Korrektur der Anzeige spätestens zum 31.03.2020 den früheren Beginn der Kurzarbeit am 10.03.2020 zu deklarieren. Die Chance, Kurarbeitergeld dadurch für den früheren Zeitraum von der Bundesagentur zurück zu erhalten sollte nicht vertan werden.

Wir werden weiter informieren – halten Sie bitte mental durch, wir sind für Sie da und möchten uns bei Ihnen für das Lob zu unserer Arbeit bedanken.


Mit freundlichem Gruß

Winfried Maier / Claudia Friedrich
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FATEX – Geschäftsstelle
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Fax: +49.711.9765830
E-Mail: c.friedrich@deutscherfachverband.de
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