Liebe FATEX-Mitglieder,

FATEX unterstützt Kooperationen zwischen Wäschereien mit unterschiedlicher Auslastung
Die Corona-Krise führt zu einem erheblichen Auseinanderdriften der Auslastung unserer Wäschereien.
Die Firmen, die Krankenhäuser- und Alten(pflege)heime bedienen, haben eine sehr gute Auslastung mit vermehrtem Wäscheaufkommen. Die Wäschereien mit dominant Hotel-und Gastronomiekunden kämpfen um ihre Existenz.
Die Wäschereien im Hotel-und Gastronomiebereich besitzen freie Kapazitäten für die Kollegenfirmen aus dem Gesundheitswesen. Wir unterstützen die Zusammenführung von kooperierenden Mitgliedern. Wenden Sie sich vertrauensvoll an unsere Geschäftsstelle, am besten per Email. Wir sind der Sensibilität einer notwendigen Kooperation bewusst und werden ungefragt keinen Kontakt weitergeben.
In der Praxis finden bereits erfolgreiche ,,Corona“-Kooperationen innerhalb der beiden Branchensegmente statt.

Landesregierung Baden-Württemberg beschließt am 17.03.2020: Reiniger und Waschsalons bleiben geöffnet – natürlich auch die Wäschereien
Die Maßnahmen der Politik zur Bewältigung der Corona-Krise sind gravierend. Nur Betriebe zur Deckung des notwendigsten Lebensbedarfs dürfen geöffnet bleiben.
Die Landesregierung bestätigt nunmehr die in unserem FATEX-Rundschreiben formulierte Einschätzung.
Dennoch melden auch Reiniger-Kollegen/innen spürbare Umsatzrückgänge. Allein die Steigerung des Homeoffice-Bereichs führt zu weniger Frequenz der Beschäftigten und unternehmerisch tätigen Personen.
Das ist Stand heute.

Cyber-Kriminalität unter Ausnutzung der Corona-Krise
Es gibt inzwischen Verbreitungen in den sozialen Medien nach denen eine Art Landkarte der Infektionsfälle in Echtzeit dargestellt wird und in diesem Zusammenhang Email-Adressen und andere persönliche Daten „eingefangen“ werden. Bitte auf solche Emails nicht reagieren. Die einzige zuverlässige Instanz über die Verbreitung des Corona-Virus scheint uns das RKI (Robert-Kochinstitut) dort gibt es aktuelle Informationen.

Anzeige Kurzarbeitergeld bei der örtlichen zuständigen Bundesagentur für Arbeit zur Fristwahrung
Dieses beigefügte Formblatt ist das wichtigste Dokument. Dieses ist auszufüllen und soweit es inhaltlich verlangt wird, auch mit den entsprechenden Dokumenten zu ergänzen. Wer diese Anzeige spätestens bis zum 31. März 2020 (!) bei der Bundesagentur für Arbeit nachweislich einreicht, sichert sich für das Unternehmen den Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Das Formblatt Anzeige über Arbeitsausfall, schon diese Überschrift zeigt es, verlangt den Nachweis der Ausfallzeit, bedingt durch die Corona-Krise. Es muss also gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zahlenmäßig schlüssig die Größenordnung der Ausfallzeit dargestellt werden. Für Betriebe, die Hotel und Gastro versorgen ist das zwar klar, aber es muss auch so von unseren Mitgliedern beschrieben werden. Eine Möglichkeit, den konkreten Arbeitsausfall zu berechnen ist, den Rückgang der Wäschemenge darzustellen und daraus den zeitlichen Arbeitsausfall zu entwickeln. Noch etwas: der Arbeitsausfall kann sich in den einzelnen Abteilungen unterschiedlich gestalten, dann muss diese Differenzierung natürlich auch vorgenommen werden, wohl für jeden einzelnen Arbeitnehmer ganz konkret.

Lohnabrechnungen März 2020 unter Berücksichtigung von Kurzarbeit
Nicht ganz einfach. Auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit unter dem Stichwort Kurzarbeit gibt es ein Merkblatt 8a https://www.arbeitsagentur.de/unternehme...-entgeltausfall zum downloaden.
Mittendrin gibt es eine Beispielsberechnung. Das ist ein allererster Hinweis, es ist sehr ratsam, mit einem Steuerberaterbüro das auch Lohnabrechnungen erstellt zusammenzuarbeiten.

Verkürzung der Informationszeit gegenüber den Arbeitnehmern auf Einführung von Kurzarbeit.
Wir fügen ein Formular bei, mit dem noch kurzfristiger diese Information gegenüber den Mitarbeitern umgesetzt werden kann.

Kita-/Schul-Schließungen – Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber?
Die Rechtslage entgegen vieler anderweitiger Veröffentlichungen:
Wer in den Arbeitsverträgen die Klausel „§ 616 BGB ist abbedungen“ vereinbart hat, muss wegen einer etwaig fehlenden Betreuung der Kinder an die betroffenen Mitarbeiter(innen) keine Lohnfortzahlung zahlen. Es gibt einen kritischen Punkt: wie lange kann sich ein Arbeitgeber einer Lohnfortzahlung in dieser Phase verweigern. Für die gesamt Schließungszeit ? Das wird durchaus unter Juristen auch von unserer Geschäftsstelle vertreten. Dennoch: des Betriebsfriedens willen könnte man die Idee verfolgen, für 2 Wochen die von uns vertretene Rechtsansicht umzusetzen, also den Arbeitgeber nicht zu belasten, für die restliche Zeit käme eine Vereinbarung mit bezahltem Urlaub und/oder eine unbezahlte Freistellung in Betracht. Diese Konstruktion muss für die einzelnen Zeitphasen schriftlich korrekt vereinbart sein. Sozialrechtlich ist eine unbezahlte Freistellung bis maximal 4 Wochen möglich. Diese unbezahlte Freistellung hat einen Haken: Wird der Arbeitnehmer in dieser Zeit arbeitsunfähig, besteht gegenüber dem Arbeitgeber kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Notfallversorgung bei Kitas/Schulen
Bedienstete, die im systemrelevanten Gesundheitsbereich arbeiten, werden für diese Notfallbetreuung ihrer Kinder bevorzugt. Das macht verständlicherweise Sinn. Der Textilservice für die Krankenhäuser/Altenheime ist ebenfalls systemrelevant. Die Kindergärten haben unterschiedliche Hoheitsträger, religiös oder städtisch, mit unterschiedlichen Ansprechpartnern. Der DTV hat ein Positionspapier der Systemrelevanz der Branche entwickelt, das allen DTV-Mitgliedern (direkt oder indirekt) zugegangen ist. Bitte übergeben Sie Ihren betroffenen Mitarbeitern/innen dieses Positionspapier mit einem Begleitschreiben Ihrer Firma, in dem Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Mitarbeit der betroffenen Person unbedingt notwendig ist, da Ihr Unternehmen nachweislich systemrelevant im Gesundheitswesen ist. Wir meinen die direkte Ansprache könnte erfolgversprechend sein.


Mit freundlichem Gruß

Winfried Maier / Claudia Friedrich
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FATEX – Geschäftsstelle
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